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Stra├čenausbaubeitr├Ąge und sie bewegt sich

Veröffentlicht am 18.04.2018, 20:46 Uhr     Druckversion

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16. April 2018 ihren ursprünglichen Antrag über den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erneut eingebracht. Weiterhin sollte durch die Verwaltung geprüft werden, in welchem Umfang die Anlieger der bis dato noch nicht abgerechneten vier Straßen von den Ausbaubeiträgen befreit werden können.

In der Form konnte die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD nicht zustimmen und hat umfassende Recherchen durchführen lassen, um zu einem Ergebnis für die noch nicht abgerechneten Straßen zu kommen. Die zunächst getroffene Aussage des verantwortungsvollen Umganges mit Finanzmitteln wurde hierbei nicht mehr erwähnt und war wohl auch nur ein vorgeschobenener Ablehnungsgrund.

Sei es drum. Die Verwaltung kann sich bei der CDU für das die erledigte Arbeit bedanken. Da der Antrag der CDU sinngemäß das enthält, was auch mit dem Antrag der SPD gewollt war, hatte die SPD-Fraktion kein Problem, dem zuzustimmen.

Der SPD-Fraktion geht es in erster Linie bei der politischen Arbeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht darum, wessen Antrag zugestimmt wird.

Alfred Tiesler                                                                                                Kurt Wolff

Vorsitzender                                                                                            stellv. Vorsitzender

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