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B├╝rgerbegehren

Veröffentlicht am 25.11.2018, 09:42 Uhr     Druckversion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Nortorf,

der SPD-Vorstand sowie die Fraktion von der SPD Nortorf streben ein Bürgerbegehren an.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nortorf sollen entscheiden, ob ein Schallplattenmuseum im ehemaligen Kesselhaus mit städtischen Finanzmitteln eingerichtet und betrieben werden soll.

Begründung:

Der Förderverein Museum Nortorf e.V. bezweckt die Einrichtung und den Betrieb eines Schallplattenmuseums im ehemaligen Kesselhaus. Die Kosten im Zusammenhang mit Erwerb der Räume und baulicher Ausstattung belaufen sich auf mindestens € 700.000 - 1.000.000. Hinzu treten laufende Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Museums; diese Kosten lassen sich derzeit nur schätzen und werden voraussichtlich rund € 100.000 pro Jahr betragen. Kostenträger ist die Stadt Nortorf. Der Museumsbetrieb wird allen Schätzungen nach auf Dauer Verluste erzielen.

Sachstand zum Haushaltsplan 2019:

Für die geplante Investition müssten aus der allgemeinen Rücklage ca. € 780.000 entnommen werden, so dass Ende 2019 keine allgemeine Rücklage mehr vorhanden ist. Außerdem muss für die weiteren Investitionen, die 2019 noch anstehen, eine Kreditaufnahme in Höhe von ca. € 760.000 getätigt werden. Eine Gegenfinanzierung ist im Haushaltsplan 2019 noch nicht vorgesehen. Es wurde aber von Seiten der Verwaltung angedeutet, dass es eine Anhebung bei der Grundsteuer B geben muss. Auch die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger steht als Gegenfinanzierung dann zur Diskussion. Also Steuererhöhungen und Kosten, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nortorf gehen.

In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der Tatsache, dass der Haushalt der Stadt Nortorf auf Jahrzehnte hinweg schwer belastet werden wird, sind Einrichtung und Betrieb des Schallplattenmuseums im ehemaligen Kesselhaus nach Ansicht des SPD-Vorstandes und der Fraktion abzulehnen.

 

Manfred Kohn                                                          Sven Kahle

Vorsitzender                                                            stellv. Vorsitzender

Homepage: SPD-Nortorf


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